Berlin (epd). Die Bundesregierung plant eine Neuausrichtung bei den Rüstungsexportregeln. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte am Mittwoch bei der Vorstellung der nationalen Sicherheitsstrategie in Berlin, auf manche Dinge gebe es keine einfachen Antworten, und „in dieser Welt nach der Zeitenwende“ sei einiges anders. Das bedeute auch bei Rüstungsexportfragen die Chance, aus dem Schwarz-Weiß-Denken auszubrechen. Details nannte sie nicht, verwies aber darauf, dass Deutschland die Ukraine bei ihrem Recht auf Selbstverteidigung unterstütze.
Nach den deutschen Leitlinien für Rüstungsexporte sollen Ausfuhrgenehmigungen für Drittländer, die nicht zu Nato oder der Europäischen Union gehören, nur in Ausnahmefällen erfolgen. Das Gleiche gilt für Kriegs- und Krisenregionen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, Rüstungsexporte seien angesichts der aktuellen Weltlage auch Teil des strategischen Instrumentenkastens. Es gehe um eine neue Balance. Zwar würden die bisherigen restriktiven Grundlinien beibehalten, aber erweitert um Bündnis- und Sicherheitsinteressen und geostrategische Herausforderungen. Daher werde es eine neue Ausrichtung geben.
In dem Papier zur nationalen Sicherheitsstrategie heißt es, Rüstungsexportentscheidungen würden unter besonderer Berücksichtigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Empfängerland getroffen, aber auch Bündnis- und Sicherheitsinteressen würden in die Entscheidung einbezogen. Auch die Unterstützung von Ländern, die unmittelbaren Bedrohungen ausgesetzt sind, wird explizit genannt.
Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet derzeit an einem Entwurf für ein Rüstungsexportkontrollgesetz.
