Berlin (epd). Nach wochenlangem Streit haben die Spitzen der Ampel-Koalition grünes Licht für die Beratung des Heizungsgesetzes im Bundestag gegeben. Wie die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin mitteilten, wird die erste Lesung des Gebäudeenergiegesetzes noch auf die Tagesordnung des Parlaments für diese Woche gesetzt. Damit könnte es noch bis zur Sommerpause verabschiedet werden. Es soll aber den Angaben zufolge einige Änderungen am ursprünglichen Entwurf geben.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte, dass die kommunale Wärmeplanung als Element für das Heizungsgesetz begriffen werden soll. Solange die Planung nicht vorliegt, sollen die Regelungen des Gebäudeenergiegesetzes noch nicht gelten, wie aus dem Einigungspapier der Fraktionen hervorgeht. Die Grünen-Co-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge verwies auf Pläne, den Schutz von Mietern zu verbessern. FDP-Fraktionschef Christian Dürr betonte, es würden alle Technologien zugelassen, um Hausbesitzer, Eigentümer und Mieter nicht zu überlasten.
Das Heizungsgesetz ist zum Zankapfel in der Koalition geworden. Das Bundeskabinett hatte den Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im April gebilligt. Er plante, dass von 2024 an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Aus der FDP kam Widerstand. Die schon vor zwei Wochen geplante erste Lesung des Gesetzentwurfs im Parlament fiel deswegen aus.
