Berlin (epd). Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) steht einer politischen Einigung über das Heizungsgesetz „nicht mehr viel im Weg“. Habeck sagte am Montag nach einem Verbände-Treffen zum Ausbau der Fernwärme in Berlin, in den vergangenen drei Wochen sei vergleichsweise viel passiert. Die an sein Ministerium gestellten Fragen seien beantwortet worden. Es gebe jetzt einen Korridor für eine politische Einigung, aber „man muss sie auch wollen und herstellen“, sagte Habeck.
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes müsste in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten werden, wenn sie noch bis zur Sommerpause des Parlaments verabschiedet werden soll, wie es SPD und Grüne anstreben. In der Ampel-Koalition gibt es seit Wochen Auseinandersetzungen um das Vorhaben. Die FDP hatte den Gesetzgebungsprozess aufgehalten. Sie fordert Technologieoffenheit, also die gesetzliche Erlaubnis für möglichst viele Heizmethoden. Die Bundestagsfraktionen von Grünen und SPD wollen unter anderem die Förderbedingungen für einkommensarme Haushalte ausweiten.
Habecks Gesetzentwurf, der bereits im April vom Bundeskabinett gebilligt wurde, sieht vor, dass vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Der Bundestag muss spätestens an diesem Dienstag entscheiden, ob die Beratungen über das Gesetz jetzt beginnen sollen.
