Nürnberg (epd). Die Grünen-Politikerin Renate Künast fordert EU-weite Regeln gegen Hass-Kommentare und Desinformation im Internet und den sozialen Medien. „Was analog bestraft wird, muss auch digital bestraft werden“, sagte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin am Samstag beim 38. Deutschen Evangelischen Kirchentag in Nürnberg. Wenn etwa Facebook sich als neutraler Marktplatz der Kommunikation darstelle, dann müssten dort auch Regeln wie auf anderen Marktplätzen gelten: „Wenn da einer einen Stand hat und alle anderen anpöbelt, dann wird er vom Platz geschmissen.“
Künast ist selbst Opfer massiver Beleidigungen und von Falschzitaten auf Facebook geworden. Dagegen klagte sie erfolgreich bis zum Bundesverfassungsgericht. Beleidigungen bekämen durch das Netz eine neue Qualität, sagte die Juristin. „Es ist etwas anderes, als wenn mir jemand direkt eine Beleidigung sagt, und die ist dann hinterher wieder weg. Im Netz geht das nicht wieder weg.“ Künast betonte: „Die Zukunft der Demokratie wird im Netz entschieden, weil es dort so viel Macht gibt.“
Der evangelische Medienbischof Volker Jung aus Darmstadt sagte, es könne kein Zweifel daran bestehen, dass es sich bei Hate-Speech um eine Form von Gewalt handele: „Der muss man Einhalt gebieten, das muss bestraft werden.“ Der hessen-nassauische Kirchenpräsident mahnte zudem eine Kennzeichnungspflicht für Inhalte an, die mit Künstlicher Intelligenz erzeugt wurden. „Es muss Transparenz hergestellt werden, sonst verlieren wir völlig den Überblick.“
Die Frage sei, wie das Netz reguliert werden könne, ohne es überzuregulieren. Denn das Netz ermögliche auch Freiheit.
