München (epd). Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat den Asylkompromiss der EU-Innenminister gelobt. „Wenn es uns gelingt, eine europäische Rechtslage zu schaffen, die wirklich funktioniert, dann werden die Zahlen (der Flüchtlinge) deutlich zurückgehen“, sagte er am Freitag im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2). Für jeden, der versuche, illegal nach Europa zu kommen, sei künftig „an der Außengrenze Schluss“.
Es werde Schnellverfahren geben, „und dann wird auch schnell zurückgeführt werden“, sagte Weber. Damit seien aber nicht alle Probleme gelöst. Nötig seien auch Lösungen mit den Nachbarländern. „Wir brauchen jetzt für diesen Sommer ein Abkommen mit Tunesien, damit wir die Zahlen in den Griff kriegen“, erklärte der bayerische EU-Politiker. Das Grundprinzip „Wir wollen helfen“ stehe außer Frage, betonte Weber zugleich. Er forderte indes, zwischen wirklich Verfolgten und Menschen ohne Bleibegrund zu unterscheiden.
Die EU-Innenminister hatten sich am Donnerstag in Luxemburg nach langen Verhandlungen auf eine Verschärfung des Asylrechts verständigt. Die Vorschlage zur Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) sollen die Zahl der Asylbewerber ohne Bleibechancen reduzieren und Abschiebungen vereinfachen. Daneben soll ein Solidaritätsmechanismus eine fairere Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU ermöglichen. „Uns ist eine historische Entscheidung gelungen“, erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im Anschluss an die Verhandlungen in Luxemburg.
Ein zentraler Punkt der umfassenden Reformpläne ist die Einführung von Grenzverfahren an der EU-Außengrenze. Diese sollen den Asylverfahren vorgeschaltet werden. Dabei wird zunächst formal geprüft, ob Schutzsuchende einen Asylantrag stellen dürfen. Laut EU-Kommission sollen Menschen nur im Notfall inhaftiert werden. Migrationsexperten halten indes haftähnliche Bedingungen für realistisch.
