Luxemburg (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf einen Kompromiss bei der Reform des europäischen Asylsystems, aber nicht zu jedem Preis. Für die Bundesregierung „stehen die menschenrechtlichen Standards ganz vorne und dafür werde ich heute auch hart kämpfen“, sagte sie am Donnerstag vor dem Treffen der EU-Innenministerinnen und -minister in Luxemburg. „Es liegt ein Kompromiss auf dem Tisch, der sehr schwierig ist für Deutschland. Ich kämpfe sehr dafür, dass Familien mit kleinen Kindern nicht in das Grenzverfahren kommen.“
Die EU-Innenminister beraten über eine geplante Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems (GEAS). Die EU-Kommission hatte das Gesetzespaket bereits 2020 vorgeschlagen. Im April hatte Faeser erklärt, Deutschland werde sich dafür einsetzen, Asylprüfungen bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen. Diese Grenzverfahren sollen demnach Menschen aus Herkunftsländern mit einer Schutzquote von unter 20 Prozent durchlaufen. „Das heißt, Familien aus Afghanistan oder Syrien kommen gar nicht ins Grenzverfahren“, sagte Faeser am Donnerstag. Personen, die auf ihrer Flucht durch einen sogenannten sicheren Drittstaat gereist sind, wären jedoch auch betroffen.
„Heute wird es darum gehen, ob wir ein einheitliches Asylsystem bekommen. Das ist wichtig, weil wir die Migrationslage nur gemeinsam bewältigen können - als gesamte EU“, erklärte Faeser. Sie kämpfe mit der Einigung im Asylstreit auch für ein Europa der offenen Grenzen. „Sollten wir scheitern, dann ist das ein falsches Signal. Das würde zu nationaler Abschottung führen. Das will ich nicht.“
Faeser dringt bei den Verhandlungen außerdem auf eine gerechtere Verteilung von Schutzsuchenden innerhalb der EU. „Wir haben sehr viele Geflüchtet aus der Ukraine, die sehr ungleich verteilt sind“, kritisierte sie. Darum müsse mit der Reform eine bessere Verteilung in der EU vereinbart werden. „Es könnte eine Chance geben auf Einigung, aber nicht um jeden Preis.“
