SPD-Fachpolitiker fordern Stiftung für Zahlungen an Missbrauchsopfer

SPD-Fachpolitiker fordern Stiftung für Zahlungen an Missbrauchsopfer

München (epd). Die Kirchenpolitiker der SPD aus Bund und Ländern fordern eine Stiftung für Opfer sexualisierter Gewalt. „Die Entscheidungen monetärer Anerkennung erlittenen Leids dürfen nicht den Institutionen überlassen werden“, heißt es in einem am Mittwoch bei einer Konferenz der kirchenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bundestag und Landtagen beschlossenen Papier. Daher setze man sich für eine gemeinsame Stiftung für die Opfer sexualisierter Gewalt ein. Die Runde der SPD-Fachpolitiker stellt sich damit hinter den Vorschlag des Kirchenbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci.

Die Stiftung könne sich aus Beiträgen betroffener Institutionen und aus staatlichen Mitteln finanzieren, hieß es. Weitere Finanzquelle könnten nach Vorstellung der Fachpolitiker Einnahmen bei Verstößen gegen Auflagen der Aufarbeitungskommission sein. Ihr Papier fordert nämlich auch mehr verbindliche Regeln bei der Aufarbeitung. Für die institutionelle Aufarbeitung brauche es Standards, „die verbindlich vorgegeben und evaluiert werden“, fordert das Papier. Der Leitfaden der Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung könne dabei eine Grundlage sein. Weiter heißt es in dem Papier, Institutionen sollten gegenüber der Aufarbeitungskommission rechenschaftspflichtig werden.

Die Sprecherinnen und Sprecher Kirchen- und Religionspolitik sprachen sich zudem dafür aus, dass Betroffene ein Recht auf Aufarbeitung erhalten sollen, „das insbesondere Akteneinsicht und weitgehende Informationsrechte umfasst“. Diesem Recht entspreche im Kontext von Organisationen eine Pflicht zur institutionellen Aufarbeitung.