Berlin (epd). Einem Medienbericht zufolge sollen sich die Parteivorsitzenden von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt haben, dass das Heizungsgesetz bis zur Sommerpause beschlossen werden soll. Nach RTL/ntv-Informationen vom Mittwoch soll dies bei einem vertraulichen Treffen besprochen worden sein.
Bundestag und Bundesrat müssten das Gesetzgebungsverfahren dann bis zum 7. Juli abgeschlossen haben. Bisher ist der Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) noch nicht in den Bundestag eingebracht worden. Es ist mit zahlreichen Änderungen zu rechnen.
Eine Bestätigung war von den Parteien zunächst nicht zu erhalten. Auch Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte den Bericht nicht kommentieren, wiederholte aber Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), wonach eine Verabschiedung vor der Sommerpause gut möglich sei.
Die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes sorgt seit Wochen für Streit unter den Koalitionsparteien und für Verunsicherung im Land. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass von 2024 an in neuen Gebäuden nur noch Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden können. Zahlreiche Details sind unklar, darunter auch die Frage, in welcher Höhe ein Heizungstausch künftig staatlich gefördert wird.
