Berlin (epd). Einen Tag vor den Beratungen der EU-Innen- und Justizminister über die geplante Reform des EU-Asylsystems hat der Rat für Migration die Kritikerinnen und Kritiker unterstützt. Die Wissenschaftler-Vereinigung erklärte am Mittwoch in Berlin, keine Reform sei besser als eine, die die Probleme in der EU-Asylpolitik noch verschärfen werde. Der Vorstandsvorsitzende des Rates, Vassilis Tsianos, forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, in Luxemburg gegen die Reformpläne zu stimmen. Die Reform werde nicht zu einem gemeinsamen Asyl-System führen, sondern die Spaltung Europas in der Asyl- und Migrationspolitik weiter vertiefen, prognostizierte der Migrations-Rat.
Deutschland unterstützt die EU-Pläne, die unter anderem Schnellverfahren zur Klärung des Asyl-Anspruchs an den EU-Außengrenzen und mehr Abschiebungen in Drittstaaten vorsehen. Die Bundesregierung strebt außerdem verbindliche Vereinbarungen über die Verteilung von Flüchtlingen oder zumindest Ersatzzahlungen von Ländern an, die keine Asylbewerber aufnehmen wollen. Darüber wird seit Jahren gerungen, ob es am Donnerstag und Freitag in Luxemburg zu einer Einigung kommt, ist offen. Die Ampel-Regierung sieht sich insbesondere für ihr Ja zu den Grenzverfahren zunehmender Kritik ausgesetzt, auch von Grünen- und SPD-Mitgliedern.
Der Migrations-Rat kritisierte, das Dublin-System, das die EU-Grenzstaaten besonders belastet, werde nicht reformiert, sondern im Kern noch verschärft. Die Reformpläne für ein gemeinsames EU-Asyl-System sorgten weder für einen solidarischen Umgang mit Geflüchteten unter den EU-Mitgliedsstaaten, noch garantierten sie die Rechte von Flüchtlingen. So werde es auch weiter zu den illegalen Pushbacks an den Außengrenzen kommen. Die geplanten Grenzverfahren seien Schnellverfahren unter Haftbedingungen. Kinder und Familien von diesen Asyl-Schnellprüfungen auszunehmen, wie Deutschland es wolle, sei ein sinnvoller Ansatz, erklärte Marei Pelzer von der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl. Doch sei nicht abzusehen, ob die deutsche Innenministerin Faeser dafür genügend Unterstützung bei ihren EU-Amtskollegen erhalten werde.
