Leipzig (epd). Nach dem Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. werden für Samstag in Leipzig Proteste der linken autonomen Szene erwartet. Polizei und sächsische Behörden bereiten sich auf einen Großeinsatz vor. Das Verwaltungsgericht Leipzig hatte am Freitagabend einen Eilantrag gegen ein von der Stadt verhängtes Verbot der Versammlung „United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ abgelehnt. Gegen den Beschluss kann noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht als nächste Instanz eingelegt werden
Die Ordnungsbehörde der Stadt Leipzig hatte die Demonstration wegen eines zu hohen Gefahrenpotenzials untersagt. Dennoch würden viele dezentrale Aktionen erwartet, teilte die Polizeidirektion Leipzig mit. An mehreren Straßen und am Hauptbahnhof werde der Anreiseverkehr überprüft.
Aufrufe zu Militanz und zum Teil massive Gewaltankündigungen hätten dafür gesorgt, dass die Polizei mit einem Großaufgebot im Stadtgebiet präsent sein werde, hieß es. Die Aufrufe würden „sehr ernst genommen“.
Von Freitag- bis Sonntagabend werde ein sogenannter Kontrollbereich im Stadtzentrum und in einigen weiteren Stadtteilen eingerichtet. Dort können Beamte den Angaben zufolge ohne besonderen Anlass Menschen anhalten und deren Identitäten feststellen.
Unterdessen hat die Stadt am Freitag eine weitere angemeldete Versammlung unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen!“ ebenfalls verboten. Auf Grundlage einer Gefahrenprognose wurde zuvor bereits das Versammlungsrecht für dieses Wochenende in Teilen eingeschränkt.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) rief am Freitag zu Gewaltlosigkeit auf. „Wir sehen mit großer Sorge die offenen, zum Teil hasserfüllten Gewaltaufrufe aus dem anarchistisch-linksextremistischen Milieu in den sozialen Medien“, sagte er. Gewalt dürfe aber niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein: „Ich appelliere an alle, sich den Aufrufen nicht anzuschließen und sich von jeglicher Gewalt unmissverständlich zu distanzieren.“
Die linke autonome Szene hatte nach dem Urteil gegen Lina E. einen „Tag X“ angekündigt. Sie drohte, für jedes Jahr der gegen E. verhängten Haftstrafe eine Million Euro Sachschaden anzurichten.
Die in Leipzig wohnhafte Lina E. wurde am Mittwoch zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Weil sie aber bereits zweieinhalb Jahre in Untersuchungshaft saß, wurde sie unter strengen Auflagen zunächst freigelassen.
Mit ihr wurden vor dem Oberlandesgericht Dresden drei weitere mutmaßliche Linksextremisten zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Auch sie sind derzeit noch auf freiem Fuß. Bereits nach der Urteilsverkündung gab es am Mittwoch bundesweit heftige Proteste, unter anderem in Dresden, Berlin und Bremen. In Leipzig wurden Polizisten massiv angegriffen.
Zusätzlich zu erwarteten Protesten sind laut Polizei auch ein Stadtfest, ein Fußballspiel sowie ein Konzert von Herbert Grönemeyer abzusichern. Aufgrund der Auftragsdimension stehe die Polizeidirektion Leipzig vor dem größten Einsatz der vergangenen beiden Jahre, hieß es. Unterstützung bekommt sie aus anderen Bundesländern sowie von der Bundespolizei.
