Leipzig (epd). Die Stadt Leipzig hat eine für Samstag angemeldete Versammlung der linken autonomen Szene verboten. Grundlage dafür seien die Gefahrenprognosen der Polizeidirektion Leipzig sowie die Lageeinschätzungen des Landesamtes für Verfassungsschutz Sachsen, teilte das Ordnungsamt am Donnerstagabend in Leipzig mit. Der Aufzug durch die Stadt unter dem Motto „United we stand - Trotz alledem, autonomen Antifaschismus verteidigen!“ war für Samstag angemeldet worden.
Die Szene reagierte damit auf das am Mittwoch in Dresden verkündete Urteil gegen die mutmaßliche Linksextremistin Lina E. und drei Mitangeklagte. Bereits während der Urteilsverkündung sowie am Abend hatte es Proteste gegeben.
Das Leipziger Ordnungsamt betonte: Nach den derzeit erkennbaren Umständen sei die öffentliche Sicherheit bei der für Samstag geplanten Versammlung unmittelbar gefährdet. Ein Versammlungsverbot sei eine „geeignete Maßnahme zur Verhinderung eines unfriedlichen Versammlungsverlaufs“. Eine unfriedliche Versammlung sei vom Grundgesetz nicht geschützt. Bereits am Mittwoch hatten gewaltbereite Linksextremisten in Leipzig Polizisten massiv angegriffen.
Die in Leipzig wohnhafte Studentin Lina E. war vor dem Oberlandesgericht Dresden unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Sie kann unter Auflagen vorerst auf freien Fuß bleiben - bis das Urteil rechtskräftig ist. Mit Lina E. wurden in Dresden auch drei Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
