Hannover (epd). Eine demokratiefeindliche Mischszene aus Rechtsextremisten, Querdenkern, Corona-Leugnern und sogenannten Reichsbürgern bereitet den niedersächsischen Sicherheitsbehörden große Sorge. „Wir sehen hier eine Entwicklung, bei der sich die unterschiedlichen Szenen vermischen und sich zunehmend gegenseitig bestärken“, sagte Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) am Mittwoch bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2022.
Verschwörungstheorien würden übernommen und das demokratische System in Deutschland werde fundamental abgelehnt, fügte Behrens an. Zentrale Feindbilder der Szene seien insbesondere haupt- wie ehrenamtliche Politiker, Journalisten, aber auch Wissenschaftler oder Menschen, die sich öffentlich engagierten und für das Gemeinwohl einträten. „Diese Prozesse der Entgrenzung und Delegitimierung gehen Hand in Hand und haben ein sehr ähnliches Ziel“, erläuterte die Ministerin: „Unsere demokratische Ordnung soll unter Druck gesetzt werden. Herausgebildet hat sich eine hochbrisante Melange.“
Verfassungsschutzpräsident Dirk Pejril ergänzte, potenzielle Gewalttäter radikalisierten sich zunehmend unter dem Einfluss des Internets, ohne Anbindung an eine der traditionellen rechtsextremistischen Organisationen. Rechtsextremisten, Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker und Reichsbürger versuchten, die Legitimität des Staates systematisch zu untergraben, indem sie gegen Repräsentanten und Institutionen des Staates aggressiv agitierten und damit eine verfassungsfeindliche Agenda verfolgten: „Sie verkaufen sich als Widerstandsbewegung oder gerieren sich verharmlosend als Friedensbewegung ganz im Sinne Russlands.“
