Dresden (epd). Die Urteilsverkündung gegen vier mutmaßliche Linksextremisten vor dem Oberlandesgericht Dresden ist am Mittwoch von lautem Protest begleitet worden. Einige der etwa 100 Zuhörer im Saal riefen etwa „Scheiß Klassenjustiz“ und „Schweinesystem“. Wegen der Störungen unterbrach der Vorsitzende Richter, Hans Schlüter-Staats, die Urteilsverkündung zunächst. (AZ: 4 St 2/21)
Gegen die 28-jährige Studentin Lina E. aus Leipzig verhängte der Senat eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten. Ihr sowie einem weiteren Angeklagten wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen, zwei weiteren angeklagten Männern die Unterstützung dieser.
Die Männer sollen für zweieinhalb Jahre, drei Jahre sowie drei Jahre und drei Monate in Haft. Den Angeklagten zwischen 28 und 37 Jahren wird auch Beteiligung beziehungsweise Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Sie sollen zwischen 2018 und 2020 mehrfach Rechtsextreme tätlich angegriffen haben.
Schlüter-Staats betonte in seiner Urteilsbegründung, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus keine Gewalt rechtfertige. „Auch ein gewalttätiger Nazi wird nicht durch seine Taten vogelfrei“, sagte der Richter.
Die Unterstützer im Saal hatten die vier Angeklagten am Mittwoch mit langem Applaus begrüßt. Auch während der Urteilsbegründung kam es immer wieder zu Zwischenrufen. Der Vortrag des Senats dauerte am Mittag noch an.
