Nairobi (epd). Die kenianische Polizei muss nach Forderungen internationaler Menschenrechtsorganisationen dringend für Gewalt im Einsatz bei Demonstrationen zur Verantwortung gezogen werden. Mindestens zwölf Menschen hätten aufgrund von Polizeigewalt bei Demonstrationen Ende März ihr Leben verloren, erklärten Human Rights Watch und Amnesty am Montag in Nairobi. Keiner der Fälle sei bisher aufgeklärt oder strafrechtlich verfolgt worden.
Im März hatte Oppositionsführer Raila Odinga zu Demonstrationen gegen die hohen Lebenshaltungskosten aufgerufen, tausende folgten seinem Ruf. Die Proteste waren zum Teil nicht offiziell genehmigt und wurden von der Polizei brutal niedergeschlagen, zum Teil auch mit Schusswaffeneinsatz. Das betraf besonders die Proteste im Westen des Landes, wo Odinga herkommt.
Amnesty International und Human Rights Watch sprachen mit mehr als hundert Zeugen und Opfern von Polizeigewalt im Westen Kenias. In einem nun vorstellten gemeinsamen Bericht kommen sie zu dem Ergebnis, dass die eingesetzte Bereitschaftspolizei bei den Demonstranten „übermäßige und unnötige Gewalt“ angewendet habe, wie Tränengas, Wasserwerfer, willkürliche Verhaftungen und den Einsatz scharfer Munition. Auch habe die Polizei Menschen angegriffen, die gar nicht an den Protesten beteiligt waren.
In der Hauptstadt Nairobi sollen infolge des Einsatzes von Tränengas mitten im eng besiedelten Slum Kibera mindestens zwei Babys gestorben sein, heißt es in dem Bericht. Außerdem seien in Nairobi Journalistinnen und Journalisten an der Berichterstattung gehindert worden. „Die kenianischen Behörden müssen aufhören, die Misshandlungen von Demonstranten durch die Polizei und andere Gewalttaten zu beschönigen“, sagte Mausi Segun, Afrika-Direktorin bei Human Rights Watch. „Sie sollten die Polizeigewalt bei den jüngsten Protesten gründlich untersuchen.“
Es müsse gewährleistet werden, dass die unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde genug Budget habe, um tatsächlich ermitteln zu können. Es sei Zeit für Polizeireformen, die eine Rechenschaftspflicht für Missbrauch beinhalten, erklärten Human Rights Watch und Amnesty International Kenia.
