Berlin (epd). Die Opposition hat die Heizungspläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), forderte am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag die Ampel-Koalition auf, den vom Kabinett beschlossenen Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zurückzuziehen und „zurück auf Los“ zu gehen. Die Menschen bräuchten Planbarkeit, Verlässlichkeit und eine angemessene Förderung, damit niemand überfordert werde. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) warf er mit Blick auf den erneuten Streit von FDP und Grünen mangelnde politische Führung vor.
Um die Klimaziele zu erreichen, sollen vom kommenden Jahr an nur noch neue Heizungen eingebaut werden dürfen, die zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien laufen. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass der Gesetzentwurf dazu nicht wie geplant in dieser Woche in den Bundestag eingebracht wird. Der Grund ist, dass die FDP von Habeck eine Überarbeitung verlangt. Das gefährdet den von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Plan, das Gesetzgebungsverfahren bis zur parlamentarischen Sommerpause abzuschließen.
Regierungssprecher Steffen Hebestreit drückte in Berlin seine „Zuversicht“ aus, dass der Entwurf trotzdem noch ins parlamentarische Verfahren kommt und dann „womöglich“ bis zur Sommerpause beschlossen wird. Der FDP-Parlamentarier Lukas Köhler räumte in der Aktuellen Stunde ein, dass der Bundestag der Ort sei, um über Änderungen an dem Entwurf zu diskutieren.
Der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard forderte derweil, dass die Pläne komplett aufgegeben werden. Die Wärmewende sei nicht machbar, sagte er.
Die Vorsitzende der Linksfraktion, Amira Mohamed Ali, kritisierte „halbgare Förderpläne“ und warnte vor erheblichen Kosten. Das Gesetz dürfe nicht auf dem Rücken der Bevölkerung und der klammen Kommunen verwirklicht werden. Der Entwurf müsse zurückgezogen und ein realistischer, sozial ausgewogener Plan vorgelegt werden.
