Koblenz (epd). Das Oberlandesgericht Koblenz hat am Mittwochvormittag die Hauptverhandlung gegen fünf mutmaßliche Mitglieder einer rechtsextremistischen Gruppe begonnen, die offenbar einen Umsturz und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant hatten. Den Angeklagten wird vorgeworfen, eine inländische terroristische Vereinigung gegründet oder sich darin mitgliedschaftlich betätigt und ein hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund geplant zu haben, wie das Gericht erklärte.
Weitere Vorwürfe seien gegen einzelne Mitglieder unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Waffenrecht, hieß es. Die Fortsetzungstermine des Prozesses sind bis zum 11. Januar 2024 geplant. (AZ.: 1 StE 2 BJs 141/22)
Die Angeklagten sollen sich den Angaben zufolge spätestens Mitte Januar 2022 mit dem Ziel zusammengeschlossen haben, um „mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen“. Dabei sei die Gruppe „Vereinte Patrioten“ mutmaßlich der Verschwörungsideologie gefolgt, dass das Deutsche Reich auf Grundlage der Verfassung von 1871 weiter existiere und die Bundesrepublik Deutschland keine Geltung habe.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte nach den Festnahmen im April 2022 gesagt, die Ermittlungen offenbarten einen „Abgrund“ und zeigten eine „schwerwiegende terroristische Bedrohung“. Bewaffnete „Reichsbürger“ und radikalisierte Corona-Leugner verbinde ein „grenzenloser Hass auf die Demokratie, auf unseren Staat und auf Menschen, die für unser Gemeinwesen einstehen“.
Konkret hätten die Angeklagten wohl geplant, zunächst durch Anschläge einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, bevor sie Lauterbach entführen wollten. „Die daraus nach Vorstellung der Angeklagten resultierenden bürgerkriegsähnlichen Zustände sollten es der Vereinigung schließlich ermöglichen, in Berlin öffentlichkeitswirksam eine 'konstituierende Versammlung' anzuberaumen, welche die bisherige Regierung offiziell absetzen und eine neue 'Führungsperson' bestimmen würde“, erklärte das Gericht in Koblenz. Die fünf Beschuldigten waren am 13. April und 13. Oktober 2022 festgenommen worden und befinden sich in Untersuchungshaft.
