Brüssel (epd). Die EU-Kommission hat ihren zweiten Bericht über die Lage des Schengen-Raums vorgelegt. Darin formuliert sie das Ziel, den Schutz der EU-Außengrenze weiter auszubauen. Im Gegenzug sollen Kontrollen an den Binnengrenzen eingedämmt werden. „Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen muss eine Ausnahme bleiben, zeitlich streng begrenzt sein und eine Maßnahme des letzten Mittels darstellen“, erklärte die Kommission am Dienstag in Brüssel.
Der Schengen-Raum zwischen den EU-Staaten ist die größte visumfreie Zone der Welt. Mit der Pandemie und seit der Zunahme der irregulären Migration in die EU haben einige Staaten aber wieder Grenzkontrollen an den Binnengrenzen eingeführt. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte mehrfach geäußert, der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen sei in Gefahr. Sie forderte in diesem Zusammenhang eine umfassende Reform der europäischen Migrationspolitik.
Die gemeinsame Verwaltung des Schengen-Raums zu stärken, ist ein neuer Ansatz innerhalb der EU. Seit März 2022 bringt ein neuer Schengen-Rat die Minister zusammen, um die strategische Steuerung zu gewährleisten. Im Juni 2022 wurde ein Schengen-Koordinator ernannt. Instrumente wie der Schengen-Bericht sollen ein gemeinsames Situationsbewusstsein für das Funktionieren des Schengen-Raums ermöglichen.
Der Ergebnisse des aktuellen Berichts dienen als Grundlage für die politischen Diskussionen der kommenden Tagung des Schengen-Rates. Dieser trifft sich am 8. Juni in Luxemburg.
