Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) lehnt eine vorrangige Verpachtung von öffentlichen Agrarflächen an Ökobetriebe ab. „Für uns sind Ökolandbau und konventionell nachhaltig wirtschaftende Betriebe gleichwertig“, erklärte Schulze am Samstag in Magdeburg.
Das Land Sachsen-Anhalt lehne deshalb den vorgelegten Vereinbarungsentwurf aus dem Bundesfinanzministerium zum künftigen Umgang mit den sogenannten BVVG-Flächen ab. Dabei geht es um ehemals volkseigene landwirtschaftliche Flächen aus DDR-Zeiten. Seit Dezember 2021 gebe es dazu einen grundsätzlichen Veräußerungsstopp, heißt es in der Pressemitteilung. Eine Verpachtung soll vorrangig an ökologisch und nachhaltig wirtschaftende Betriebe erfolgen. Vereinzelt sind aber Verkäufe durch die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) noch möglich.
Nach einem Treffen mit Vertretern land- und forstwirtschaftlicher Interessenverbände erklärte Schulze, die „einseitige Bevorzugung ökologisch wirtschaftender Betriebe ist für uns nicht vertretbar“. Eine Chancengleichheit sei nicht gegeben. Daher werde er die vorgelegte Vereinbarung nicht unterzeichnen. Schulze sprach sich für eine Übergangslösung aus, in der bei auslaufenden Verträgen eine Verlängerungsoption um weitere drei Jahre angeboten wird. Laut BVVG gibt es insgesamt noch 91.000 Hektar ehemals volkseigener landwirtschaftlicher Flächen.
