Potsdam (epd). Die Ergebnisse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern sind in Brandenburg verhalten aufgenommen worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bezeichnete die Beschlüsse als „weiteren Zwischenschritt zu einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik in Deutschland“. Die Zahl Schutzsuchender stelle Bund, Länder und Kommunen weiter „vor sehr große Herausforderungen“, sagte Woidke am Donnerstag im Landtag in Potsdam. Die Integration müsse verbessert werden. Zugleich sei eine Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht nötig.
Woidke rief zugleich zu Weltoffenheit und zum Einsatz gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf. Zuwanderung werde benötigt. Nicht die Schutzsuchenden seien eine Gefahr für das Land, sagte der Ministerpräsident: „Eine Gefahr für unser Land ist Rechtsextremismus und Rassismus.“
Woidke betonte, eine gut abgestimmte Flüchtlingspolitik bleibe eine Daueraufgabe. Die humanitäre Verantwortung müsse dabei ebenso im Blick bleiben, wie die Grenzen der Ressourcen. Der Ministerpräsident würdigte, dass der Bund den Ländern für 2023 insgesamt zusätzlich eine Milliarde Euro für Unterbringung und Integration zur Verfügung stellen will. Brandenburg werde die auf das Land entfallenden rund 30 Millionen Euro nutzen, um die Kommunen weiter zu unterstützen.
