Berlin (epd). Vor dem Bund-Länder-Treffen bleiben die Positionen zur Aufteilung von Aufgaben und Kosten in der Flüchtlingspolitik auf beiden Seiten verhärtet. Vertreter und Vertreterinnen der Bundesländer unterstrichen am Dienstag ihre Forderung nach einer finanziellen Unterstützung durch den Bund, die mit den Flüchtlingszahlen sinkt oder steigt. „Die finanzielle anteilige Beteiligung muss dynamisch sein, denn auch die Flüchtlingszahlen sind dynamisch“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag). Vonseiten des Bundes wurde die Forderung nach mehr Geld weiter zurückgewiesen. Stattdessen geraten Ideen zur Verschärfung der Flüchtlingspolitik in den Vordergrund, die aber selbst in den Reihen der Ampel für Kritik sorgen.
Verständnis wurde vor dem Treffen vor allem für die Kommunen formuliert. Sie seien momentan „sehr, sehr stark belastet“, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ergänzte, sie hoffe „dass es eine Einigung im Sinne der Kommunen gibt“. Die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Katharina Dröge, sagte, die Kommunen hätten Großartiges geleistet. Deswegen sei der Bund „auch in der Verantwortung, einen Teil an Unterstützung zurückzugeben“. Auch die beiden großen Kirchen stellten sich hinter die Forderung, die Kommunen stärker zu unterstützen.
Von den SPD- und FDP-Fraktionsspitzen klang das aber anders. Es sei überhaupt nicht angemessen, alleine finanzielle Fragen in den Vordergrund zu stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte, er erwarte vom Treffen am Mittwoch, dass nicht über mehr Geld gesprochen werde, „sondern über eine andere Politik“. Konkret forderte er beschleunigte Asylverfahren, eine konsequentere Abschiebepolitik und die Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten.
In einem Entwurf für eine Beschlussvorlage der Bundesregierung vom Wochenende, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, verweist die Bundesregierung auf die Bemühungen zur Begrenzung der Migration auf EU-Ebene, die geplanten Migrationsabkommen und beschreibt Pläne für eine Verschärfung bei der Abschiebehaft. Dies stößt aber auch auf Skepsis in der eigenen Koalition. Man dürfe die Humanität nicht aus dem Blick verlieren, erklärte Dröge, die mehr Bemühungen in der Integrationspolitik forderte.
Mützenich erklärte vor der Fraktionssitzung am Dienstagnachmittag, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dort zu Gast sein sollte, weil man wissen wolle, worauf sich der Bund mit den Ländern verständigen wolle. Es bedürfe auch der Erinnerung, dass das Parlament bei Gesetzgebung ein wichtiger Akteur sei, sagte er. Eine Verschärfung etwa der Abschiebehaft müsse vom Parlament beraten werden.
Die Pläne zur Verschärfung der Asylpolitik sorgten auch für Protest bei Akteuren außerhalb der Politik. Ein „Abschiebungs- und Abschottungsaktionismus“ löse nicht die Probleme der Kommunen, sondern verstärke rassistische Stimmungen, erklärte Pro Asyl. Der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Christian Stäblein, sagte, es wäre völlig falsch, für die Herausforderungen der Kommunen Schutzsuchende verantwortlich zu machen.
Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte davor, „dass die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern auf dem Rücken der schutzsuchenden Menschen auf der Flucht ausgetragen werden könnten“. Die deutsche Sektion von Amnesty International wertete Forderungen nach Obergrenzen und Zäunen gar als „verbale Entgleisungen“.
