Magdeburg (epd). Mit einer bundesweiten Aktionswoche vom 20. bis 26. Mai fordert ein Bündnis aus Organisationen und Einzelpersonen aus rund 30 Städten die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Zum Auftakt der Woche werde es dezentrale Veranstaltungen in ganz Deutschland geben, wie Kampagnenmitglieder am Dienstag erklärten. Neben Informationsveranstaltungen in Heidelberg und Magdeburg seien auch Demonstrationen in Aachen, Bamberg, Freiburg, Jena und Leipzig geplant.
Das Asylbewerberleistungsgesetz wurde am 26. Mai 1993 verabschiedet. Es legt fest, welche Leistungen Menschen in einem Asylverfahren, geduldete oder ausreisepflichtige Personen erhalten. Dazu zählen etwa Geld- und Sachleistungen für Unterkunft, Ernährung, Kleidung oder medizinische Versorgung. Anspruchsberechtigte können 18 Monate lang keine weiteren Sozialleistungen wie etwa das Bürgergeld erhalten.
Lea Dannert von der Organisation „Ärzte der Welt“ erklärte: „Wir erleben täglich, wie das Asylbewerberleistungsgesetz die Gesundheitsversorgung von Menschen in Sammelunterkünften massiv einschränkt und behindert.“ Das Gesetz ermögliche keine ausreichende medizinische Versorgung oder Ernährung für Menschen mit einem besonderen Ernährungsbedarf, etwa Schwangere oder Diabetiker.
Sorush Mawlahi vom Nürnberger Verein „we integrate“ beklagte, dass sich die Situation von Asylbewerbern in Sammelunterkünften in den vergangenen Jahren nicht verbessert habe. Die Politik müsse einschreiten - nur so könne sich etwas verändern.
