Berlin (epd). Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, erwartet vom Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ein deutliches Signal zur Begrenzung der Migration. „Wenn es uns nicht gelingt, die aktuelle Entwicklung zu begrenzen, werden wir bis zum Jahresende 330.000 Asylanträge verzeichnen“, sagte der CDU-Politiker dem „Tagesspiegel“ (Online Sonntag/Print Montag). Von dem Gipfel müsse das klare Signal ausgehen, dass Deutschland in der Migrationspolitik umsteuert und seinen migrationspolitischen Sonderweg in Europa verlässt, forderte Frei.
„Die Kommunen benötigen zusätzliche finanzielle Unterstützung, doch vor allem brauchen wir Maßnahmen, mit denen Migration gesteuert und begrenzt wird“, sagte der Unionspolitiker weiter. Er verwies darauf, dass der Ruf nach einer Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten auch unter SPD-Ministerpräsidenten immer lauter werde. Wenn es Mittwoch allein ums Geld gehen sollte, „werden auch zusätzliche Milliarden schnell aufgebraucht sein“.
Nach Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wurden im April 19.629 Erstanträge gestellt. Das waren 22 Prozent weniger als im März, aber zugleich 72,8 Prozent mehr als im April 2022.
Am Mittwoch kommt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei einer Sonderkonferenz mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen, um über die Aufgaben- und Lastenteilung bei der Versorgung von Flüchtlingen zu beraten. Länder und Kommunen drängen angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen auf mehr Unterstützung und Begrenzung illegaler Migration.
