Augsburg (epd). Die SPD hat älteren Menschen in großen Wohnungen einen unveränderten Mieterschutz garantiert. Überlegungen für Wohnungstausch oder über Strafabgaben in Ballungsräumen seien „gefährlicher Unfug“, der niemals mit der SPD zu machen sei, sagte Partei-Generalsekretär Kevin Kühnert der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitag). „Es ist zwar richtig, dass ältere Menschen nicht selten in Wohnungen wohnen, die objektiv zu groß und oftmals auch nicht altersgerecht sind“, sagte Kühnert. Das täten sie jedoch nicht aus Rücksichtslosigkeit, sondern meist aus Mangel an leistbaren Alternativen. „Gut gemeinte Wohnungstauschkonzepte haben sich in der Praxis als untauglich erwiesen“, sagte Kühnert.
Der SPD-Politiker wies damit Vorschläge der Linken zur Änderung des Mietrechts zurück und ging zugleich auf Distanz zu einem Vorstoß des Wirtschaftsprofessors Steffen Sebastian aus Regensburg. Der Wissenschaftler hatte in verschiedenen Medien gefordert, die Mietpreise bei alten, günstigen Verträgen mit einer gleichzeitigen Vermieterabgabe deutlich zu erhöhen, um damit Subventionen wie das Wohngeld zu finanzieren. „Langjährige Mieter faktisch vom Mieterschutz auszuschließen, damit ihre Mieten schneller steigen und sie letztlich zum Umzug gezwungen werden, das kann man nur als Mieten-Darwinismus bezeichnen“, kritisierte Kühnert.
„Das Grundübel des Wohnungsmarktes ist nicht mangelnder Tauschwille oder gar zu starker Mieterschutz, sondern die grassierende Wohnraumknappheit“, sagte der SPD-Politiker. In der Realität scheiterten Wohnungswechsel und das Finden von passendem und bezahlbarem Wohnraum an der Verfügbarkeit freier Wohnungen.
Für die SPD sei klar, dass am Bauen bezahlbaren Wohnraums kein Weg vorbeiführe. „Viele aktuelle Probleme auf dem Wohnungsmarkt liegen im jahrzehntelangen politischen Irrglauben begründet, dass die Kräfte des Marktes es schon richten werden“, stellte Kühnert fest. „Auf diese Fehler nun zu reagieren, indem man noch mehr kalte Marktlogik fordert, bedeutet Feuer mit Feuer bekämpfen zu wollen. Das lehnt die SPD ab.“
