Berlin (epd). Die Liga Selbstvertretung von Menschen mit Behinderungen fordert die Bundesregierung auf, im Koalitionsvertrag angekündigte Gesetzesreformen für eine umfassende Barrierefreiheit und zur gesellschaftlichen Inklusion auf den Weg zu bringen. „15 Jahre nach dem weltweiten Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention sehen sich Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen immer noch mit vielfältigen Barrieren konfrontiert“, sagte die Sprecherin der Liga, Sigrid Arnade, am Dienstag in Berlin. Dadurch werde ihnen soziale Teilhabe erschwert oder gar unmöglich gemacht.
Es sei dringend nötig, dass Benachteiligungen durch Barrieren als Diskriminierung eingeordnet und geahndet sowie die Verpflichtung zu angemessenen Vorkehrungen gesetzlich vorgeschrieben würden. Außerdem müsse klargestellt werden, dass auch private Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit verpflichtet seien und es bei Verstößen entsprechende Sanktionen gebe, forderte Arnade. „Was in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Österreich schon seit vielen Jahren vorgeschrieben ist, wird auch die deutsche Wirtschaft nicht zum Erliegen bringen, nur weil behinderten Menschen ein gleichberechtigter Zugang garantiert wird.“
Die Liga Selbstvertretung ist ein Zusammenschluss von 13 bundesweit tätigen Organisationen, die von behinderten Menschen selbst verwaltet, geführt und gelenkt werden.
