München (epd). Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plädiert dafür, die Rechte von Arbeitskräften in Billigproduktionsländern mit einem Klagerecht vor deutschen Gerichten zu stärken. Zivile Klagen sollten möglich sein, sagte die SPD-Ministerin in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. „Ich möchte, dass Menschen, die durch europäische Unternehmen geschädigt wurden, ein Recht haben, vor einem deutschen Gericht zu klagen - auch mithilfe der Gewerkschaften - und dass diese Missstände beseitigt werden“, sagte Schulze in dem BR24-„Interview der Woche“.
Ein solches Klagerecht müsste über die Europäische Union (EU) eingeführt werden. Im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das im Januar dieses Jahres in Kraft getreten ist, ist die Möglichkeit einer Zivilklage nicht enthalten.
Am kommenden Montag jährt sich der Einsturz der Textilfabrik „Rana Plaza“ in Bangladesch zum zehnten Mal. Bei der Katastrophe in der Nähe der Hauptstadt Dhaka am 24. April 2013 wurden mehr als 1.100 Arbeiterinnen und Arbeiter getötet und mehr als 1.800 Menschen verletzt.
Mit Blick auf den Markt für Billigtextilien rief Schulze Verbraucherinnen und Verbraucher zum Umdenken auf. Kleidung für wenig Geld könne nicht nachhaltig sein, so Schulze und ergänzte: „Mit Verboten kommen wir da nicht weiter, wir müssen an die Vernunft der Menschen appellieren.“
