Washington (epd). Das Oberste Gericht der USA hat mit einem Urteil garantiert, dass der Zugang zum Abtreibungsmittel Mifepriston vorerst erhalten bleibt. Das höchste Gericht konterte am Freitag (Ortszeit) das Urteil von Bundesrichter Matthew Kacsmaryk in Texas vom 7. April, dem Mittel die Zulassung zu entziehen, sowie ein Berufungsgerichtsurteil wenige Tage später, den Zugang zu erschweren. Die Obersten Richter betonten allerdings, ihr Urteil sei nicht endgültig. Es habe Geltung nur während der Dauer der Berufungsverfahren zu den beiden Urteilen.
Im Dauerstreit um Schwangerschaftsabbrüche haben Abtreibungsgegner Mifepriston ins Zentrum gerückt. Das Mittel wird in den USA in den ersten zehn Schwangerschaftswochen bei etwa der Hälfte der Abtreibungen verwendet. Der als Abtreibungsgegner bekannte Kacsmaryk hatte geurteilt, die Arzneimittelbehörde FDA habe bei der Zulassung vor 23 Jahren Fehler gemacht. Der Rechtsstreit zieht sich nun durch die Instanzen. Voraussichtlich wird das Oberste Gericht endgültig urteilen, ob die FDA-Zulassung bleibt.
Präsident Joe Biden begrüßte das Urteil vom Freitag. Er stehe zu der FDA-Entscheidung. Biden verurteilte „politisch motivierte Angriffe auf die Gesundheit von Frauen“. Der Ärzteverband American Medical Association sprach sich nachdrücklich für die Beibehaltung der Zulassung aus. Die Beschwerden gegen Mifepriston seien „ideologisch und nicht wissenschaftlich“.
Vertreter von rund 250 Pharmakonzernen protestierten gegen das „Urteil eines Bundesrichters ohne wissenschaftliche Ausbildung“. Wenn Gerichte Zulassungen ohne wissenschaftliche Beweise rückgängig machen könnten, sei möglicherweise jedes Medikament in Gefahr. Der Vorsitzende des „Komitees für Leben“ der katholischen US-Bischofskonferenenz, Michael Burbrige, hatte verlangt, Mittel zur „chemischen Abtreibung“ aus dem Verkehr zu ziehen. Ein Schwangerschaftsabbruch sei nie richtig.
Abtreibungen sind in den USA stark umstritten. Im Juni 2022 hat das Oberste Gericht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt. Seit diesem Urteil haben 13 der 50 Bundesstaaten Abtreibungen verboten.
