Berlin (epd). Das Bundeskabinett hat am Mittwoch in Berlin den Gesetzentwurf für die Umstellung von Heizungen auf erneuerbare Energien gebilligt. Danach sollen vom kommenden Jahr an alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Die Vorschriften werden zur Vermeidung sozialer Härten von Ausnahmen, Übergangsregelungen und Förderungsmöglichkeiten flankiert.
Das Gesetz betrifft neue Heizungen. Bestehende Anlagen können weiterbetrieben, kaputte Heizungen repariert werden. Nach 30 Jahren Laufzeit müssen sie aber ausgetauscht werden - diese Regel ist bereits heute Gesetz. Endgültig abgeschaltet werden müssen alle Heizungen mit fossilen Brennstoffen zum 31.12. 2044. Ab 2045 will Deutschland klimaneutral sein, das heißt nicht mehr klimaschädliche Emissionen verursachen als kompensiert werden können.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte, die Koalition starte mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes eine Modernisierungsoffensive, die viele Jahre versäumt worden sei. Bauministerin Klara Geywitz (SPD) sagte, es werde für jede individuelle Situation eine Lösung geben, niemand müsse fürchten, sein Haus verkaufen zu müssen, weil er die Vorgaben des Gesetzes nicht einhalten könne.
Die Vorgaben für neue Heizungen werden dem Entwurf zufolge erfüllt von Wärmepumpen, dem Anschluss an ein Fernwärmenetz, Kombinationen aus Erneuerbaren-Heizungen und alten Gas- oder Ölheizungen und weiteren Optionen, darunter Gasheizungen, die auf Wasserstoff umgestellt werden können. Reine Öl- oder fossile Gasheizungen sind nicht mehr möglich. Geht eine Heizung unreparierbar kaputt, haben die Eigentümer drei bis dreizehn Jahre Zeit für eine neue Dauerlösung. Dazwischen können sie Übergangslösungen wählen, zum Beispiel in einer Etagenwohnung eine gebrauchte Gastherme einbauen lassen.
Der angekündigte Gesetzentwurf hatte in den vergangenen Wochen für Unruhe und Kritik gesorgt. Viele Menschen glaubten, ihre Heizungen sofort austauschen lassen zu müssen, Mieterhaushalte fürchten sich vor noch weiter steigenden Mieten. Im März hatten die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP längere Übergangsfristen, höhere Zuschüsse und mehr Möglichkeiten bei der Wahl der neuen Heizung vereinbart.
