Berlin, São Paulo (epd). Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro soll sich nach dem Willen der Staatsanwaltschaft für keine öffentlichen Ämter mehr zur Wahl stellen dürfen. Die Behörde übermittelte dem Obersten Wahlgericht am Donnerstag (Ortszeit) einen entsprechenden Antrag, wie die Tageszeitung „O Globo“ berichtete. Wenn die Richter dem zustimmen, wäre Bolsonaro für die Dauer von maximal acht Jahren von Wahlen ausgeschlossen. Der 68-jährige rechtsextreme Politiker könnte dann auch nicht bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2026 kandidieren.
Die Staatsanwaltschaft wirft Bolsonaro Machtmissbrauch vor. Staatsanwalt Paulo Gonet sagte, Bolsonaro habe staatliche Ressourcen und Informationskanäle genutzt, um Falschnachrichten über das Wahlsystem zu verbreiten. So hatte Bolsonaro im Wahlkampf mehrfach Gerüchte über Wahlbetrug verbreitet und die Wiedereinführung von Stimmzetteln gefordert, weil seiner Meinung nach Wahlcomputer manipuliert werden können. Die Vorwürfe entbehrten jeder Grundlage. In Brasilien wird seit 1996 elektronisch abgestimmt.
Im Oktober verlor Bolsonaro die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen den Links-Politiker Luiz Inácio Lula da Silva. Bis heute erkennt er das Ergebnis der Abstimmung nicht offiziell an. Gegen Bolsonaro laufen weitere strafrechtliche Ermittlungen, unter anderem auch, weil er seine Anhänger aufgestachelt haben soll, am 8. Januar das Kongressgebäude, den Präsidentenpalast und das Gebäude des Obersten Gerichts in der Hauptstadt Brasília zu stürmen.
