US-Gericht: Abtreibungspille mit Einschränkungen weiterhin zugelassen

US-Gericht: Abtreibungspille mit Einschränkungen weiterhin zugelassen

Washington (epd). Nach dem Urteil eines Berufungsgerichts ist in den USA das gebräuchliche medikamentöse Abtreibungsmittel Mifepriston weiterhin erhältlich. Allerdings sollen künftig Einschränkungen gelten, entschied ein Bundesberufungsgericht in New Orleans laut Medienberichten am späten Mittwochabend (Ortszeit).

Bei dem Rechtsstreit ging es um die Rechtmäßigkeit des weitreichenden Urteils eines Richters im texanischen Amarillo am vergangenen Freitag, das die die Zulassung von Mifepriston gänzlich aussetzen sollte. Laut dem Spruch des Richters Matthew Kacsmaryk soll die Arzneimittelbehörde FDA bei der Zulassung vor 23 Jahren Fehler gemacht haben. In den USA wird rund die Hälfte der Abtreibungen medikamentös vorgenommen.

Das Berufungsgericht in New Orleans urteilte gegen Kacsmaryk. Die Klage von Abtreibungsgegnern gegen die Zulassung sei zu spät gekommen. Allerdings hat das Gericht in seinem 42-seitigen Urteil bestimmte Aspekte der Entscheidung des texanischen Richters bestätigt. Demnach sollen mehrere in den vergangenen Jahren eingeführte Erleichterungen bei der Vergabe von Mifepriston in Apotheken und per Post ausgesetzt werden.

Der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump ernannte Kacsmaryk gilt als außerordentlich konservativer Jurist. Das Urteil in New Orleans hat vorläufige Wirkung. Eine endgültige Entscheidung über die Zulassung von Mifepriston liegt beim Obersten Gericht der USA.

Abtreibungen sind in den USA stark umstritten. Im Juni 2022 hatte das Oberste Gericht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden setzt sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ein. Die meisten republikanischen Politiker wollen Abtreibungen verbieten. Pharmakonzerne protestierten gegen Kacsmaryks Urteil. Wenn Richter Zulassungen ohne „wissenschaftliche Beweise“ rückgängig machen könnten, sei möglicherweise jedes Medikament in Gefahr.