Berlin (epd). Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert vor weiteren am Wochenende in Berlin geplanten pro-palästinensischen Demonstrationen entschiedene Reaktionen der Polizei im Falle antisemitischer Parolen. Zentralratspräsident Josef Schuster sagte der „Bild“-Zeitung (Mittwoch), er erwarte, „dass die Kundgebung unverzüglich aufgelöst“ werde, „wenn es erneut zu menschenverachtenden und antisemitischen Parolen“ komme. „Ein Schleifenlassen rechtsstaatlicher Konsequenz hielte ich für gefährlich“, warnte Schuster.
Mutmaßlich judenfeindliche Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration am Karsamstag in Berlin hatten bundesweit Empörung ausgelöst. Der polizeiliche Staatsschutz ermittelt wegen Volksverhetzung aktuell gegen eine Person, sagte eine Polizeisprecherin am Mittwoch dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin. Deren Identität sei noch unbekannt. Ausgewertet würden Videos der Polizei und externe Videos.
Laut einem im Internet veröffentlichten Video der Demonstrationsbeobachtungs-Plattform democ wurden bei der Palästinenser-Demonstration mit rund 300 Menschen in Berlin-Neukölln auf Arabisch antisemitische Parolen wie „Tod den Juden. Tod Israel!“ skandiert. Die Polizei griff aber nicht ein.
Nach Angaben des Sprechers der Berliner Innenverwaltung, Thilo Cablitz, hatte die Polizei einen Dolmetscher und einen sprachkundigen Polizisten mit Arabisch-Kenntnissen vor Ort. Beide hätten diese „explizite Aussage“ nicht gehört. „Ansonsten wäre genau das passiert, was alle fordern, und auch zu Recht fordern - ein unmittelbares Einschreiten“, sagte Cablitz in der RBB-Abendschau. Es gehe jetzt darum, den mutmaßlichen Täter, der eine dieser Parolen gerufen habe, zu identifizieren. Die Staatsanwaltschaft müsse dann abschließend beurteilen, ob es sich wirklich um strafbare Inhalte gehandelt habe.
Laut Polizeisprecherin sind für das Wochenende in Berlin zwei weitere pro-palästinensische Versammlungen mit jeweils 100 Personen angemeldet. In beiden Fällen seien die Anmelder Einzelpersonen. Die erste Versammlung am Samstag steht unter dem Motto „Solidarität mit allen politischen Gefangenen am Tag der palästinensischen Gefangenen“. Am Sonntag folgt laut Veranstaltern eine Demonstration zum „Tag der palästinensischen Gefangenen“. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung steht hinter dem Aufzug das Netzwerk „Samidoun“, das als Vorfeldorganisation der linksextremen „Volksfront zur Befreiung Palästinas“ gilt.
Vor Ostern war der traditionelle Al-Kuds-Marsch in Berlin zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan abgesagt worden. Zu der alljährlichen Demonstration von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaust-Leugnern waren von einer „Quds AG“ 2.000 Teilnehmer angemeldet worden. Der Aufmarsch hatte immer Tausende Menschen angezogen. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden steckt die Terrororganisation Hisbollah hinter den Veranstaltern. Am Al-Kuds-Tag werden Muslime zur Eroberung Jerusalems und zur Zerstörung Israels aufgerufen.
