Washington (epd). Das US-amerikanische Justizministerium ist im Rechtsstreit um die Zulassung des gebräuchlichen medikamentösen Abtreibungsmittels Mifepriston vor ein Bundesberufungsgericht gezogen. Das Gericht müsse Zugang zu Mifepriston überall in den USA weiterhin ermöglichen bis zu einer endgültigen Entscheidung über das Medikament, verlangte das Ministerium in seinem Antrag von Montag (Ortszeit). Das Ministerium geht gegen das Urteil von Bundesbezirksrichter Matthew Kacsmaryk im texanischen Amarillo vom Freitag vor, die Zulassung von Mifepriston aufzuheben. Kacsmaryks Urteil soll den Angaben zufolge in sieben Tagen in Kraft treten.
Laut Kacsmaryk hat die Arzneimittelbehörde bei der Zulassung vor 23 Jahren Fehler gemacht. Nach Angaben des Familienplanungsinstituts Guttmacher Institute wird in den USA rund die Hälfte der Abtreibungen medikamentös vorgenommen. Der vom früheren US-Präsidenten Donald Trump ernannte Kacsmaryk gilt als außerordentlich konservativer Jurist.
Abtreibung ist in den USA stark umstritten. Im Juni 2022 hat das Oberste Gericht das Recht auf Schwangerschaftsabbruch gekippt. Befürworter des Rechts interpretierten Kacsmaryks Urteil als frauenfeindlich und politisch motiviert. Die konservative Anwältin Erin Hawley lobte hingegen im Informationsdienst „Lifenews.com“, das Urteil schützte „ungeborenes Leben“ und Ärzte, die nicht bei Abtreibungen mitmachen wollten.
Vertreter von rund 250 Pharmakonzernen protestierten am Montag gegen das „Urteil eines Bundesrichters ohne wissenschaftliche Ausbildung“. Kacsmaryk habe Rechtsunsicherheit geschaffen. Wenn Gerichte Zulassungen für Medikamente ohne „wissenschaftliche Beweise“ rückgängig machen könnten, sei möglicherweise jedes Medikament in Gefahr.
Beide Seiten nehmen in der Debatte an, dass das Oberste US-Gericht das letzte Wort haben wird. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, sagte am Montag, die Regierung von Joe Biden verteidige die Zulassung des Medikaments und sei auf eine „langwierige gesetzliche Auseinandersetzung vorbereitet“.
