Nach mutmaßlich judenfeindlichen Parolen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin hat der polizeiliche Staatsschutz Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufgenommen. Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) verurteilte nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe antisemitische Drohungen und Äußerungen: "Hass hat in unserer Gesellschaft nichts zu suchen", betonte sie am Montag auf Twitter.
Im Rahmen der Ermittlungen würde nach Strafanzeigen Videomaterial ausgewertet, teilte eine Polizeisprecherin am Montag auf Anfrage mit. Demnach hatten am Samstag in Berlin in den Stadtteilen Kreuzberg und Neukölln rund 500 Menschen in Solidarität mit Palästina und gegen Israel demonstriert. Dabei seien 250 Polizeibeamte im Einsatz gewesen, darunter auch Dolmetscher.
Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, verurteilte mit scharfen Worten antisemitische Parolen, die dabei geäußert worden sein sollen. Die Demonstranten missbrauchten Deutschlands Freiheiten und riefen ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden auf, erklärte er am Sonntagabend auf Twitter. Prosor warf den Demonstranten überdies vor, die demokratischen Werte in Deutschland zu missachten. Sie überschritten nicht nur jede rote Linie, sondern "spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken".
Der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein betonte auf Twitter: "Antisemitismus auf den Straßen Berlins darf nicht sein. Wir müssen aufstehen gegen diesen Hass. Wir stehen an der Seite unserer jüdischen Geschwister. Wer sie schmäht, schmäht uns alle."
Die Deutsch-Israelische Gesellschaft forderte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, ein Verbot des israelfeindlichen Netzwerks "Samidoun" zu prüfen. Durch Fahnen habe die Organisation sichtbar Anteil an der Mobilisierung für die Demonstration gehabt.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, nannte die Demonstration "ein Bild der Schande". Antisemitismus müsse in Deutschland mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden.
Demo als "Bild der Schande"
Zu der Versammlung vom Samstag waren laut Polizei 100 Personen angemeldet. Im Verlauf des Demonstrationszugs habe die Teilnehmerzahl "im oberen dreistelligen Bereich" gelegen, hieß es. Berichte über antisemitische Parolen würden geprüft.
Die Dokumentations- und Analyseplattform "Democ" berichtete, auf der Demonstration seien israelfeindliche, antisemitische und gewaltverherrlichende Parolen gerufen worden. Wiederholt seien dabei auch die Qassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Terrorgruppe Hamas, verherrlicht worden. Hintergrund des Protestzugs seien unter anderem die anhaltenden Konflikte um die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem gewesen. "Democ" veröffentlichte auf Twitter Videomaterial, das die Demonstration zeigen soll.
Der für den kommenden Samstag in Berlin geplante Al-Kuds-Marsch war bereits in der vergangenen Woche abgesagt worden. Zu der alljährlichen Demonstration von Israelfeinden, Antisemiten und Holocaust-Leugnern waren von einer "Quds AG" 2.000 Teilnehmer angemeldet worden. Die Route sollte über den Berliner Kurfürstendamm führen.
