Berlin (epd). Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dringt auf eine Verringerung des Flüchtlingszuzugs nach Deutschland. „Wenn Deutschland weiterhin die Hauptlast tragen muss, wird die Akzeptanz dieser wichtigen Herausforderung abnehmen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Montag, Print Dienstag). „Das ist weder im Sinne unserer Werte noch im Sinne einer funktionsfähigen EU.“
Landsberg appellierte an die Bundesregierung, dass Deutschland als größte Wirtschaft in der EU seinen Einfluss ausüben müsse, um die Außengrenzen besser zu schützen und die Asylverfahren zu beschleunigen. Auch müssten die Herkunftsländer von Ausreisepflichtigen dazu gebracht werden, ihre Staatsbürger zurückzunehmen, und es müsse eine „gerechte Verteilung innerhalb der EU“ sichergestellt werden.
Die Städte und Gemeinden seien bei der Unterbringung der Geflüchteten längst an ihrer Belastungsgrenze, mahnte Landsberg. Als weitere erschwerende Faktoren kämen aber Klimawandel und mögliche weitere globale Konflikte hinzu. Migrationsbewegungen würden ein Dauerthema bleiben. „Mit den Standards von heute und der großen Uneinigkeit auf der EU-Ebene sind die Probleme nicht lösbar“.
