Berlin (epd). Gut ein halbes Jahr nach dem Start des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan ist einem Medienbericht zufolge noch keine Aufnahmezusage für gefährdete Afghanen erteilt worden. Erste Zusagen würden erst in den nächsten Wochen erwartet, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, über die das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Freitag) berichtet.
Die Bundesregierung hatte das Aufnahmeprogramm im Oktober 2022 gestartet, um durch die Herrschaft der Taliban besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Mehr als 100 Nichtregierungsorganisationen können der Bundesregierung dabei als meldeberechtigte Stellen Personen zur Aufnahme vorschlagen.
Gefährdete Personen aus Afghanistan wurden den Informationen zufolge trotzdem auch in den vergangenen Monaten weiter aufgenommen - jedoch außerhalb des eigens geschaffenen Bundesaufnahmeprogramms. Seit dem 17. Oktober 2022 wurden laut Regierungsangaben mehr als 4.900 Aufnahmezusagen für besonders gefährdete Afghaninnen und Afghanen und deren Familienangehörige erteilt.
Es sei zwar positiv, dass die Bundesregierung kontinuierlich Aufnahmezusagen außerhalb des Programms ausgesprochen habe, sagte die Fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, dem RND. Jedoch frage sie sich, warum man ein kompliziertes Verfahren schaffe, das wesentlich durch die unbezahlte Arbeit von NGOs getragen werde, wenn die Aufnahmen am Ende an diesem Programm vorbei erfolgten. In den meldeberechtigten Organisationen seien Hunderte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter damit beschäftigt, die Daten gefährdeter Personen in die IT-Anwendung der Bundesregierung einzugeben, kritisierte sie.
