FDP-Politiker Thomae kritisiert Ostermarsch-Forderungen scharf

FDP-Politiker Thomae kritisiert Ostermarsch-Forderungen scharf

München (epd). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, hat Forderungen der angekündigten Ostermärsche kritisiert. „Wer über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Putin verlangt, der steht auf der falschen Seite der Geschichte“, sagte das Präsidiumsmitglied der bayerischen FDP am Donnerstag. Wer wie die Organisatoren der Ostermärsche eine Waffenruhe fordere, behandle die Ukraine wie eine „abhängige Kolonie, die nicht selbst entscheiden kann, ob sie sich gegen einen Angreifer zur Wehr setzt“.

Eine Waffenruhe würde „dem russischen Aggressor diejenigen Gebiete ausliefern, die dieser durch Bruch des Völkerrechts und mit unerträglicher Brutalität erobert hat“. Forderungen nach Friedensverhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin seien zudem eine Missachtung des Internationalen Strafgerichtshofs, der einen Haftbefehl gegen den russischen Diktator erlassen habe, sagte Thomae laut einer Mitteilung: „Wir müssen alles tun, um die Ukraine in diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu unterstützen.“ Neben Waffenlieferungen müsse man Lücken im Völkerstrafrecht schließen und den Internationalen Strafgerichtshof stärken.