Berlin (epd). Nach ersten Forschungsergebnissen über rassistische Einstellungen unter Polizisten plädiert Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Überprüfung der Aus- und Fortbildung der Beamten. „Es gibt null Toleranz gegenüber Rechtsextremismus, Rassismus und anderen Formen von Menschenfeindlichkeit“, betonte Faeser nach der Veröffentlichung eines Zwischenberichts einer größer angelegten Polizeistudie am Dienstag in Berlin. Jeder derartige Vorfall müsse „deutliche Konsequenzen haben“.
Die Innenministerin ergänzte, dies sei man Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten schuldig, die für die vielfältige Gesellschaft einstünden. „Wir wollen eine transparente Fehlerkultur stärken und der Entstehung und Verfestigung von Vorurteilen und Diskriminierungen konsequenter entgegentreten“, sagte Faeser. Die Studie werde Handlungsempfehlungen geben, um beispielsweise Maßnahmen in der Aus- und Fortbildung weiterzuentwickeln: „Auch die Hilfsangebote bei Gewalterfahrungen oder extremer Arbeitsbelastung wollen wir auf Grundlage der Studie weiter ausbauen.“
Für die 2021 von Faesers Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU) gestartete Studie wurden Polizistinnen und Polizisten zu Motivation, Einstellungen und Gewalt im Arbeitsalltag befragt. Nach einer hitzigen Debatte über das Ausmaß rassistischer Einstellungen in den Sicherheitsbehörden wurde das Thema als eines von mehreren Aspekten in die Studie aufgenommen.
Laut Projektleiterin Anja Schiemann von der Deutschen Hochschule für Polizei zeigt der Zwischenbericht zwar „nur eine sehr kleine Gruppe“ von Polizistinnen und Polizisten, die durchgängig problematische Einstellungen zeigten. Es gebe aber eine große Anzahl von Beamten, die sich ambivalent verhielten, das heißt stereotypen, menschenfeindlichen Aussagen nicht eindeutig ablehnend gegenübertreten. Sie versprach dazu weitere Analysen in der abschließenden Auswertung.
An der Befragung haben sich den Angaben zufolge 50.000 Polizistinnen und Polizisten der Länder, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts beteiligt, allerdings in unterschiedlich großem Ausmaß. So nahmen Hamburg und Baden-Württemberg gar nicht teil. Faeser appellierte an die Verantwortlichen, die Beteiligung aktiv zu fördern. Für das letzte Quartal in diesem Jahr ist eine zweite Online-Befragung geplant.
