Berlin (epd). Abtreibungsgegner sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion schon bald nicht mehr vor Beratungsstellen demonstrieren dürfen. Um sogenannte Gehsteigbelästigungen zu verhindern, brauche es eine „gesetzliche Regelung, die Frauen den ungehinderten Zugang zur Beratung ermöglicht“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Katja Mast, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Print Montag, Online Sonntag). Das Bundesfamilienministerium unter Lisa Paus (Grüne) arbeite daran: „Das braucht Tempo.“
Mast setzt sich gegen die Proteste von Abtreibungsgegnern vor Beratungsstellen ein, die Frauen in Deutschland verpflichtend vor einem Schwangerschaftsabbruch aufsuchen müssen. Die Demonstrationen werden von „40 Days for Life“ veranstaltet, einer christlichen Bewegung aus den USA, die zweimal im Jahr für jeweils rund sechs Wochen auch in Deutschland vor Beratungsstellen demonstriert. Seit Ende Februar standen die Demonstrierenden vor zahlreichen Einrichtungen, die nächsten Proteste sind für Herbst geplant.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Sogenannten Gehsteigbelästigungen von Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegnern setzen wir wirksame gesetzliche Maßnahmen entgegen.“ Proteste in unmittelbarer Nähe zu Beratungsstellen sollen unter Strafe gestellt werden, möglicherweise durch Schaffung einer „Bannmeile“.
