Berlin (epd). Die von der Bundesregierung berufene Kommission, die Möglichkeiten für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs außerhalb des Strafrechts prüfen soll, hat ihre Arbeit aufgenommen. Wie die Bundesministerien für Justiz, Gesundheit und Familie am Freitag in Berlin mitteilten, soll sie in einem Jahr Ergebnisse vorlegen. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, dass die Expertinnen und Experten „ergebnisoffen“ beraten sollen. Die Kommission solle Lösungsvorschläge erarbeiten, „die gesellschaftlich konsensfähig sind“.
SPD, Grüne und FDP hatten während der Koalitionsverhandlungen keine Entscheidung darüber getroffen, ob der zunehmend umstrittene Paragraf zum Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden soll. Vereinbart wurde im Koalitionsvertrag, eine „Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ einzusetzen, die eine Regulierung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuches prüfen soll. Die Kommission soll sich zudem mit Möglichkeiten zur Legalisierung von Eizellspenden und Leihmutterschaften befassen.
Ende Februar wurden die 18 Mitglieder der Kommission aus den Bereichen Ethik, Medizin und Recht berufen, darunter 15 Frauen. Wie die Ministerien mitteilten, werden die 18 Mitglieder in zwei Arbeitsgruppen gesplittet, wobei sich die eine dem Thema Abtreibungsrecht, die andere den Möglichkeiten einer Legalisierung von Eizellspende und Leihmutterschaft widmen soll. Der Arbeitsgruppe zum Artreibungsrecht gehören ausschließlich Frauen an, darunter anderem die frühere Ethikratsvorsitzende Christiane Woopen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, für die Diskussion „einiger der schwierigsten Fragen der reproduktiven Selbstbestimmung“ werde durch die Kommission eine aktuelle wissenschaftliche Grundlage geschaffen. Nach Vorlage der Schlussfolgerungen in zwölf Monaten bleibe noch ausreichend Raum für die notwendige breite politische und gesellschaftliche Debatte der Ergebnisse. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sagte, die erhoffe sich Vorschläge, wie die reproduktive Selbstbestimmung von Frauen in Zukunft gestärkt werden könne. Paus hatte sich bereits dafür ausgesprochen, Schwangerschaftsabbrüche außerhalb des Strafrechts zu regeln.
