Frankfurt a.M. (epd). Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) kann sich unter bestimmten Bedingungen einen früheren Kohleausstieg vorstellen. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte er: „Vielleicht ist es möglich, dass wir es 2032 oder 2033 schaffen.“ Dafür müssten aber bestimmte Bedingungen erfüllt sein.
Nach dem Vorbild der Kohlekommission von 2018 bis 2020 müsse eine „Kommission zur Zukunft der Energieversorgung“ einen „großen gesellschaftlichen Konsens“ schaffen. Dort müssten „alle Beteiligten zusammenkommen: Bund, Länder, Wirtschaft, Arbeitnehmer, Gewerkschaften, Umweltverbände.“ Das jetzige Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Stromproduktion aus Kohle in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt spätestens 2038 zu beenden.
Woidke hatte sich jüngst kritisch zu einem Vorstoß der Grünen-Bundestagsfraktion geäußert, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen. Auch der Koalitionsvertrag der Berliner Ampelregierung fordert dies als Idealfall.
Brandenburgs Ministerpräsident erinnerte in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ daran, dass nach Angaben der Bundesnetzagentur der Ausbau erneuerbarer Energie „verdreifacht“ werden müsste, um schon 2030 aus der Kohle auszusteigen. Dafür brauche es „schnellere Planung und Verfahren“, sagte der SPD-Politiker. Eine Windkraftanlage brauche heute „etwa acht Jahre“ bis zur Genehmigung. Für solche Verfahren dürfe es „nur noch eine Klageinstanz“ geben, und zwar das Bundesverwaltungsgericht: „Das würde uns nach Ansicht von Experten fünf bis sechs Jahre schneller machen.“
