Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) macht Druck bei den Verhandlungen über das geplante gemeinsame Asylsystem in Europa. Wenn es nicht komme und damit auch keine verlässliche Registrierung und Erfassung an den Außengrenzen der EU, "dann ist der Schengen-Raum mit offenen Binnengrenzen in großer Gefahr", sagte Faeser nach einem Treffen mit Kollegen aus Schweden, Spanien, Italien, Frankreich und Belgien am Freitag in Berlin.
Auch der schwedische Vertreter, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, sieht nach eigenen Worten die Gefahr für den Schengen-Raum. Keiner wolle, dass Binnengrenzen wiedereingeführt werden, sagte der Staatssekretär im schwedischen Justiz- und Innenministerium, Anders Hall.
Faeser drang auf Tempo bei der Reform, über die seit Jahren unter den EU-Staaten verhandelt wird. Man wolle "zwingend" noch in dieser europäischen Legislaturperiode die Reform abschließen. Dafür schließe sich das Zeitfenster im Sommer, betonte die deutsche Ministerin. Die nächsten Europawahlen sind im Frühjahr 2024.
Im Kern des Streits unter den EU-Ländern geht es um den unter anderem von Deutschland geforderten Solidaritätsmechanismus, um Länder an den EU-Außengrenzen zu entlasten. Der Maßstab sei eine "gute Balance aus Solidarität und Verantwortung", sagte Faeser. Das umfasse auf der anderen Seite auch, dass alle Mitgliedstaaten dabei helfen, dass die sogenannte Sekundärmigration - das Weiterziehen von Flüchtlingen in andere EU-Staaten - reduziert werde, "zum Beispiel durch Registrierung und Screening an den Außengrenzen", sagte Faeser.
Zu diesem Aspekt liegen bereits Vorschläge für Verordnungen vor, über die demnächst die Beratungen im Europäischen Parlament beginnen sollen. Der Solidaritätsmechanismus ist derweil weiter umstritten.
