Brüssel (epd). Das EU-Parlament ist bereit, kommende Woche über den Migrationspakt abzustimmen. „Unsere Botschaft ist, dass wir unseren Teil der Vereinbarung erfüllen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola am Donnerstag während des EU-Gipfels in Brüssel. Das Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft hatten sich im September verpflichtet, gemeinsam auf die Verabschiedung der Reform der EU-Migrations- und Asylvorschriften vor den EU-Wahlen 2024 hinzuarbeiten. „Die Bedingung, die ich auf den Tisch lege, ist, dass der Rat die fehlenden Dossiers liefert, die mit Solidarität verbunden sind“, sagte Metsola.
Die EU-Kommission hatte bereits im September 2020 einen Vorschlag für eine Reform hin zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem (GEAS) vorgelegt. Der Pakt umfasst eine Vielzahl von Verordnungen. Darunter sind viele, die das EU-Parlament als restriktiv betrachtet. Das Parlament hatte sich bereiterklärt, mit dem Rat zu verhandeln, sofern das Paket als Ganzes verabschiedet und darin auch Solidarität unter den Mitgliedsstaaten verankert wird.
Bei den von Metsola erwähnten „Solidaritätsdossiers“ handelt es sich um die Verordnung über Asyl- und Migrationsmanagement (AMMR) und die Verordnung zur Bewältigung von Krisensituationen und Situationen höherer Gewalt. „Damit erreichen wir das kritische Gleichgewicht, das wir brauchen, um die Grenzen zu schützen, den Bedürftigen Schutz zu bieten, Menschen ohne Recht auf Asyl effizient zurückzuschicken und das Geschäftsmodell der Menschenhändler zu zerschlagen“, sagte die EU-Parlamentspräsidentin.
