Berlin (epd). Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, hat das Gesetzesvorhaben zur Verfolgung sexueller Minderheiten in Uganda scharf kritisiert. Die bereits bestehende Kriminalisierung von Homosexualität solle „drakonisch verschärft werden“, sagte Lehmann dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Donnerstag. Das vom ugandischen Parlament verabschiedete Gesetz sei eine „Kriegserklärung“ an queere Menschen. Es müsse unbedingt gestoppt werden.
Das Gesetz werde die „gesamte ugandische Gesellschaft mit Misstrauen, Diffamierung, Verfolgung und Gewalt vergiften“, sagte Lehmann. Auch die Unterstützung von LGBT könne damit bestraft werden. „So würde sich etwa eine Mutter strafbar machen, wenn sie ihre lesbische Tochter nicht bei den Behörden meldet und sie damit Folter und Gefängnis aussetzt“, sagte der Queer-Beauftragte.
Die Abgeordneten in Kampala hatten am Dienstagabend mit großer Mehrheit für ein neues Anti-LGBT-Gesetz gestimmt. Das Gesetz sieht laut Medienberichten schwere Strafen für gleichgeschlechtliche Beziehungen vor, bis hin zur Todesstrafe. Auch für die „Förderung von Homosexualität“ drohen demnach Gefängnisstrafen. Für das Inkrafttreten muss es noch von Präsident Yoweri Museveni unterzeichnet werden.
In dem ostafrikanischen Land werden Lesben, Schwule, bisexuelle und transidente Menschen anhaltend diskriminiert und verfolgt. Nach aktueller Gesetzgebung, die aus der britischen Kolonialzeit stammt, können gleichgeschlechtliche Handlungen bereits jetzt mit langer Haft bestraft werden. Präsident Museveni hetzt immer wieder öffentlich gegen sexuelle Minderheiten. Das neue Gesetzesvorhaben ist scharf kritisiert worden, unter anderem vom UN-Menschenrechtsbeauftragten Volker Türk und Amnesty International.
