Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor „Panikmache“ in der Diskussion über die Krankenhausreform gewarnt. „Es gibt keine Entwürfe, die ein konkretes Krankenhaus gefährden würden. Das ist reine Panikmache“, sagte der SPD-Minister den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Freitag). Die heftige Kritik aus Bayern erklärte Lauterbach mit der Landtagswahl im Herbst 2023: Im Wahlkampf sei „manche öffentlichkeitswirksame Kritik eingepreist“.
Lauterbach betonte, dass es bei den Plänen der Ampelkoalition darum gehe, die „Klinik vor der Haustür“ zu erhalten. Der Minister versprach den Menschen „mehr Qualität“ durch die Reform. In der Einteilung in drei verschiedene Versorgungslevel bei Kliniken sehe er „große Möglichkeiten - besonders in ländlichen Regionen“.
Vor allem die unionsgeführten Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sehen die Reform kritisch und haben ein Rechtsgutachten zur Verfassungsmäßigkeit der Krankenhauspläne in Auftrag gegeben.
Im Kern soll die Reform laut Bundesgesundheitsministerium für eine „Entökonomisierung“ des Krankenhauswesens sorgen. Das System der Fallpauschalen soll abgeschafft werden und komplexe Eingriffe sollen in Spezialkliniken stattfinden, während sich kleine Krankenhäuser auf die Grundversorgung konzentrieren.
