Berlin (epd). Der Deutsche Städtetag dringt auf die Bereitstellung von mehr Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge. „Wir können keine weiteren kommunalen Flächen und Gebäude für die Unterbringung aus dem Hut zaubern“, sagte Städtetagspräsident Markus Lewe (CDU) dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Freitag). Die Länder müssten ihre „Aufnahmekapazitäten deshalb deutlich ausbauen und auch dauerhaft vorhalten“. Dazu habe die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag „leider keine klaren Aussagen gebracht“.
Lewe, der auch Oberbürgermeister von Münster ist, rief die Bundesregierung ebenfalls zum Handeln auf. „Der Bund sollte in einem abgestimmten Konzept eigene Unterbringungskapazitäten zur Erstaufnahme aufbauen, um damit Länder und Kommunen bei hohen Zugangszahlen zu entlasten“, sagte er. Verbindliche Beschlüsse müsse jetzt ein Bund-Länder-Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) liefern. Damit könne nicht bis zum 10. Mai gewartet werden. Für diesen Tag hat Scholz ein Sondertreffen vorgeschlagen, bei dem es vor allem um Finanzierungsfragen gehen soll.
Es gehe darum, die Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, bestmöglich unterzubringen und zu integrieren, sagte Lewe. Das sei eine große humanitäre Verantwortung. „Die Städte tun alles, um ihr gerecht zu werden - aber wir sind am Limit und der Druck ist enorm“, betonte der CDU-Politiker.
Die Bundesländer hatten am Donnerstag mehr Geld vom Bund zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Länder und Kommunen stießen an ihre Grenzen, heißt es in einem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
