Osnabrück (epd). Die Landkreise fordern eine Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen nach Deutschland. Der „stete Zustrom von Flüchtlingen insbesondere aus Syrien, Afghanistan und Libyen“ müsse „gestoppt oder zumindest deutlich verringert“ werden, sagte der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag).
Für Geflüchtete, die weiterhin nach Deutschland kommen, sollten „nationale Ankunftszentren in der Verantwortung des Bundes oder ein Wiederbeleben der sogenannten Anker-Zentren in den Blick genommen werden“. In zentralen Anker-Zentren soll das komplette Asylverfahren abgewickelt werden. „Anker“ ist die Kurzform für „Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung bzw. Rückführung“.
Sager forderte, die Bundesländer müssten sicherstellen, dass Menschen ohne Bleibeperspektive nicht auf die Kommunen weiterverteilt werden. Von der Bundesregierung verlangen die Landkreise eine „Rückführungsoffensive“. Dazu müsse der Bund mit den Herkunftsländern „hart über die Rücknahme verhandeln“, sagte der Präsident des Landkreistages.
Die Landkreise bräuchten dringend eine klare Perspektive. Neben der Begrenzung der Zuwanderung gehöre dazu auch mehr Geld. „Wir brauchen seit 2022 pro Jahr allein zwei Milliarden Euro zusätzlich für die Unterkunftskosten. An dieser Stelle muss sich der Bund bewegen, die Landkreise erwarten dieses Signal der Unterstützung“, sagte Sager.
Die Bundesländer hatten am Donnerstag mehr Geld vom Bund zur Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen gefordert. Länder und Kommunen stießen an ihre Grenzen, heißt es in einem Beschluss der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten.
