Berlin (epd). Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dringt auf eine hälftige Bund-Länder-Teilung der Kosten zur Versorgung von Flüchtlingen in Deutschland. „Wir glauben, dass die bisherigen Leistungen des Bundes wirklich unzureichend sind“, sagte Weil, der derzeit als Vorsitzender die Ministerpräsidentenkonferenz leitet, am Donnerstag im „Morgenmagazin“ der ARD. Die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer kommen am Donnerstag in Berlin zu Beratungen zusammen.
Die aktuelle Verteilung der Kosten sei nicht fair, sagte Weil. In Niedersachsen werde derzeit nur etwa ein Sechstel der bei den Kommunen und dem Land entstehenden Kosten vom Bund übernommen. „Das ist eine viel zu niedrige Quote“, kritisierte der SPD-Politiker. Fair wäre aus seiner Sicht eine Teilung der Kosten jeweils zur Hälfte zwischen Bund und Ländern.
Das Land Niedersachsen werde im laufenden Jahr rund eine Milliarde Euro aufwenden, um geflüchtete Menschen zu versorgen. Mehr als 90 Prozent davon flössen an die Kommunen. Ähnlich sei es in den anderen Bundesländern.
Die organisatorische Hauptlast liege bei den Kommunen, die Klagen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister seien berechtigt, sagte Weil. In finanzieller Hinsicht trügen die Länder derzeit einen weit größeren Anteil als der Bund.
Die Bundesregierung hatte den Ländern im vergangenen November zugesagt, sich ab diesem Jahr mit 2,75 Milliarden Euro jährlich an den Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Ein Spitzentreffen auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor vier Wochen hatte keine Einigung über strittige finanzielle Fragen gebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Bundesländern inzwischen ein Sondertreffen vorgeschlagen. Eine Entscheidung darüber und auch einen Termin gebe es noch nicht, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Mittwoch in Berlin.
Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine waren im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Flüchtlinge aus dem Land nach Deutschland gekommen, von denen knapp eine Million geblieben sind. Nach den Jahren der Corona-Pandemie war 2022 zudem auch die Zahl Schutzsuchender aus anderen Ländern wieder gestiegen. Rund 218.000 Erstanträge auf Asyl wurden im vergangenen Jahr gestellt.
