Berliner Sozialgipfel stellt Forderungen an neuen Senat

Berliner Sozialgipfel stellt Forderungen an neuen Senat

Berlin (epd). Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und dem Berliner Mieterverein sieht den sozialen Zusammenhalt in der Hauptstadt in Gefahr. Der neue Senat müsse deshalb für ein „tragfähiges soziales und wirtschaftliches Netz der Daseinsvorsorge“ sorgen, heißt es in einem am Mittwoch in Berlin vorgestellten Forderungspapier der im Berliner Sozialgipfel zusammengeschlossenen Organisationen.

So sollten etwa soziale Dienstleistungen öffentlicher und freier Träger durch gute Ausstattung und Gehälter aufgewertet werden. Wohnungsbaugenossenschaften und landeseigene Wohnungsunternehmen müssten stärker gefördert werden. Zudem sollte ein Landesamt für Wohnungswesen „mit ausreichender finanzieller, personeller und digitaler Ausstattung“ eingerichtet werden.

Berlin brauche „einen klaren politischen Willen, um den gemeinwohlorientierten Sektor auszubauen und zukunftsfähig zu machen“, heißt es in dem Forderungskatalog weiter. Soziale Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Alterssicherung, Pflege, Mobilität, Wohnen und Bildung sollten nicht wie herkömmliche Güter am Markt gehandelt werden und Gewinnerwartungen befriedigen müssen. Entsprechend müsse das Land Berlin auch in der Bundespolitik seinen Einfluss geltend machen.

Dem Berliner Sozialgipfel gehören die Arbeiterwohlfahrt, der Berliner Mieterverein, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Sozialverband Deutschland, der Sozialverband VdK sowie die Volkssolidarität an.