Augsburg (epd). Die Linke und der Sozialverband VdK warnen vor einer wachsenden Armutsgefahr für Millionen Rentner durch steigende Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Mehr als 1,1 Millionen Rentnerinnen und Rentner könnten alleine durch ihre gezahlten Sozialabgaben für die Kranken- und Pflegeversicherung trotz jahrzehntelanger Beitragszahlungen unter die offizielle Armutsschwelle von derzeit 1.251 Euro rutschen, wie aus der Antwort auf die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Sören Pellmann (Linke) an die Bundesregierung hervorgeht, die dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt. Die „Augsburger Allgemeine“ (Montag) hatte zuerst über das Thema berichtet.
Allerdings machte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in seiner Antwort vom 3. März auch darauf aufmerksam, dass der Blick alleine auf die Rente nicht aussagekräftig sei, weil diese in der Regel nicht das einzige Einkommen des Haushalts sei und bei der Berechnung der Armutsgefährdungsschwelle deshalb beispielsweise auch Einkünfte aus selbständiger und unselbständiger Tätigkeit, Unterhalt, Vermögen und Transfereinkommen miteinbezogen werden - abzüglich Steuern und Abgaben.
Laut den Angaben, die der Statistik der Deutschen Rentenversicherung vom 31. Dezember 2021 entnommen sind, liegen rund 5,2 Millionen Rentenbezieher mit mehr als 35 Jahren Beitragszahlungen netto unter der Armutsschwelle. Ohne Abzug der Sozialabgaben wären es nur rund 4,1 Millionen, wenn diese voll über ihre Bruttorente verfügen könnten. Die Armutsgefährdungsschwelle wird bei 60 Prozent des Median der Nettoäquivalenzeinkommen der Bevölkerung in Privathaushalten festgelegt.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die steigenden Belastungen und forderte Entlastungen für die Rentnerinnen und Rentner. „Das Rentenniveau ist aktuell zu niedrig und die Abgaben sind zu hoch“, sagte Bartsch der „Augsburger Allgemeinen“. „Wenn über 1,1 Millionen Rentner allein wegen der Sozialabgaben in Armutsgefahr rutschen, ist das ein inakzeptabler Befund“, sagte er.
Ähnlich äußerte sich VdK-Präsidentin Verena Bentele. „Es darf nicht sein, dass ärmere Rentnerinnen und Rentner unter den hohen Sozialabgaben leiden“, sagte sie der Zeitung. Sie litten bereits unter hohen Energiekosten, gestiegenen Lebensmittelpreisen und Zuzahlungen zu Medikamenten. Bentele und Bartsch sprachen sich beide für eine grundlegende Sozialversicherungsreform aus.
