Berlin (epd). Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine Protestaktion von Klima-Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ am Grundgesetz-Denkmal in der Nähe des Bundestags scharf verurteilt. „Es gibt keinerlei Rechtfertigung dafür, ausgerechnet die Grundrechte zu beschmieren - und das auch noch am Bundestag, dem Herz unserer Demokratie“, sagte Faeser der „Bild am Sonntag“. Die „völlig unwürdige Aktion“ müsse konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Die Aktivisten hatten am Samstag eine schwarze Flüssigkeit auf das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ geschüttet. Faeser sagte, die Klimakrise könne nur demokratisch bekämpft werden. Dafür sei Rückhalt in der Gesellschaft nötig. Die Aktion am Grundgesetz-Denkmal schade dagegen dem Klimaschutz.
Auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) kritisierte die Protestaktion. „Ein Kunstwerk mit unserem Grundgesetz wurde beschmiert. Das empört mich und dafür fehlt mir jedes Verständnis“, erklärte sie in Berlin. Das Kunstwerk stehe als Mahnung, die Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu achten und zu schützen. „Ich kann nur hoffen, dass die Glastafeln des Kunstwerks nicht nachhaltig beschädigt worden sind“, fügte Bas hinzu.
Aktivisten der Initiative hatten das Kunstwerk aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung mit einer schwarzen Flüssigkeit übergossen. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben Personalien der Anwesenden auf und erteilte Platzverweise gegen sie. Überdies sei Strafanzeige gegen die Aktivisten wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung sowie Verstößen gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz gestellt worden.
Die Klimaaktivisten erklärten auf Twitter, der Protest richte sich gegen den Umgang der Bundesregierung mit den Artikeln des Grundgesetzes, die Thema des Denkmals sind. Die „Letzte Generation“ beklebte die Glasscheiben des Kunstwerks mit Slogans wie „Erdöl oder Grundrechte“. Anstatt die Bevölkerung zu schützen, befeuere die Bundesregierung die Klimakatastrophe, kritisierte die „Letzte Generation“.
Laut Klimaschutzgesetz solle Deutschland 2045 klimaneutral werden. Die 1,5-Grad-Grenze werde jedoch bereits 2030 überschritten. „Ab diesem Zeitpunkt sind wir in akuter Gefahr, sechs der unwiederbringlichen Klimakipppunkte zu überschreiten - die Grundrechte sind dann bedroht“, erklärte die „Letzte Generation“.
Das Kunstwerk „Grundgesetz 49“ des israelischen Künstlers Dani Karavan steht in der Nähe des Reichstagsgebäudes. Es besteht aus 19 Glasscheiben, auf die der Text der 19 Grundrechtsartikel des Grundgesetzes in ihrer Fassung von 1949 eingraviert ist.
