"Beim Betreuungsgeld ist derzeit offensichtlich keine sachgerechte Lösung möglich", sagte die Vorsitzende Elisabeth Bußmann der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Deshalb sollte das Vorhaben auf Eis gelegt und in der nächsten Legislaturperiode ein neuer Anlauf genommen werden.
Zwar brauchten die Familien grundsätzlich das Geld. "Das Gefeilsche schadet dem Anliegen der Familien aber nur", sagte Bußmann. Als "völlig chaotisch und völlig verantwortungslos" kritisierte auch die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt den Streit über das Betreuungsgeld in der schwarz-gelben Koalition. Bei Union und FDP befürworte nur eine Minderheit die von der CSU gewollte Leistung, sagte sie der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" (Freitagsausgabe).
"Bei den zwei Milliarden Euro, die dafür verpulvert werden sollen, geht es letztlich um die Betreuung von Horst Seehofer", sagte Göring-Eckardt mit Blick auf den CSU-Chef. "Dass eine konservative Regierung Geld, das nicht da ist, einfach verschleudert, um sich 'ein bisschen Frieden' zu erkaufen, finde ich mehr als falsch", fügte die Bundestagsvizepräsidentin und Synodenpräses der Evangelischen Kirche in Deutschland hinzu.
Das Betreuungsgeld sollen nach den bisherigen Plänen Eltern bekommen, die ihre Kleinkinder nicht in eine öffentlich geförderte Kinderbetreuung geben, sondern sie anderweitig betreuen lassen oder mit ihnen zu Hause bleiben. Am Montag hatte das FDP-Präsidium einen Unions-Kompromiss abgelehnt. Das Thema wurde daraufhin von der Tagesordnung des Bundestags-Familienausschusses abgesetzt.
